ORF Online vom 15. November 2019 | Thema: Regierungsverhandlungen Türkis – Grün

“Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen kommen in die Gänge: Am Freitag (Anm.: also am 15. November im Jahr des Herrn 2019) haben die Steuerungsgruppen beider Parteien ihre Teams für die einzelnen Verhandlungsfelder festgelegt. (…) Zeitliche Vorgaben für die Untergruppen gebe es nicht. Diese würden “eigenverantwortlich” arbeiten und regelmäßig der Steuerungsgruppe berichten, sagte die stellvertretende grüne Klubobfrau. Jede Gruppe solle sich so lange Zeit nehmen, wie sie brauche. Das Ende sei also nicht nur im Ergebnis, sondern auch zeitlich offen.”

Zur Erinnerung:

• Sebastian Kurz: seit 2011, zu Beginn als Integrationsstaatssekretär, Teil der Regierung

• Werner Kogler: im November 2008 übernahm er die Funktion des stellvertretenden Klubobmanns der Grünen im Parlament – und geht seitdem im Hohen Haus ein und aus.

Ach, und das jeweilige Wahlprogramm ist natürlich – dem Zeitgeist entsprechend – online abrufbar.

Türkis: secure.sebastian-kurz.at/100-projekte

Grün: www.gruene.at/partei/programm/wahlprogramme

Die beiden Parteichefs kennen einander also bereits seit Jahren. Wissen somit über die Position des Gegenübers zu allen erdenklichen Fragen Bescheid. Und falls Sie’s nicht wissen, können sie’s nachlesen. Wir wissen ja: Wer lesen kann, ist im Vorteil.

Dennoch herrscht seit 30. September 2019 (dem Tag nach der Wahl) Stillstand. Erst wurde auf Teufel komm raus sondiert. Das Ergebnis: JA, wir wollen weiterreden. Tja, und deshalb wird nun weitergequatscht. OHNE Zeitlimit. Aller Voraussicht nach ein gutes Stück über den Jahreswechsel 2020 hinaus.

Wirft Fragen auf.

  1. Weshalb monatelang verhandeln, wenn man einander – inklusive der jeweiligen Positionen – bestens kennt? Gar, weil es – lässt man genügend Zeit verstreichen – nach außen professioneller wirkt?
  2. Weshalb finden alle Absprachen geheim, also hinter verschlossenen Türen, statt? Schließlich heißt es in Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Und dennoch werden wir mit einstudierten Worthülsen abgespeist, die Tür zum Verhandlungsraum bleibt zu. Probieren Sie das mal mit Ihrem Chef. Führen Sie mit sich selbst Gehaltsverhandlungen und präsentieren Sie Ihrem Boss einfach das Ergebnis. Wir wünschen viel Glück!
  3. Weshalb wurde die Regierung Kurz-Strache nochmal gesprengt und die erste Amtszeit von Sebastian I. jäh unterbrochen? Ach ja, Ibiza. Das unsägliche Video stellte ja bekanntermaßen nachhaltig die vermeintliche Korruptionsbereitschaft von Politikern unter Beweis. Häh? Das haben wir VOR Ibiza nicht gewusst?

Sind die nicht gerade kurzen Regierungsverhandlungen nun

• eine Schmierenkomödie klassischer Polit-Prägung nach dem Motto “Das machen alle so”?

oder doch

• ein ernsthafter Versuch, Österreichs Weg in eine erfolgreiche Zukunft zu ebnen?

Diskutieren Sie mit. Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare. Natürlich ohne Maulkorb. Bei uns wird nicht zensuriert. Noch nicht … HARHARHAR …

 

 

 

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