Ein Trupp Polizisten, also ein Trupp selbsternannter “Freunde und Helfer”, schnappt sich eine ältere Dame mit flottem, in Grau gehaltenem Kurzhaarschnitt und drückt sie gewaltsam zu Boden. Ein weiterer “Übeltäter” wird ebenso wenig zaghaft in Gewahrsam gebracht – und dann geht’s auch noch einer Frau mittleren Alters an den Kragen. Szenen aus dem Leben in … nein, nicht einer diktatorischen Bananenrepublik an einem Ort dieser Welt, den man nicht mal vernünftig auf der Landkarte findet. Sondern Szenen aus dem Leben in Deutschland, einem der angeblich zivilisiertesten und demokratischsten Länder, die die Erde im Jahre 2020 so zu bieten hat …

Aufgenommen vom YouTube-Channel eingeSCHENKT.tv am 2. Mai dieses Jahres im Schendelpark von Berlin. Grund des Menschen-Auflaufs: Das friedliche Demonstrieren gegen die Zertrümmerung von Grund- und Menschenrechten im Schatten von Corona. Zum Ausdruck gebracht mit Plakaten und Transparenten wie “Menschen brauchen Nähe”, “Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!” oder schlichtweg “Ich habe Zweifel”. Hier der Clip:

Gibt’s hier irgendjemanden, der das als schändlich, demokratiegefährdend oder staatsfeindlich betrachtet? Wohl kaum. Denn schließlich sagt uns auch die österreichische Verfassung wortwörtlich “Unter Grundrechten werden verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstanden, die Einzelpersonen vor Eingriffen des Staates schützen sollen”.

Was darunter fällt? Hier ein kleiner, keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erhebender Auszug:

• Recht auf Gleichheit aller Staatsbürgerinnen/aller Staatsbürger vor dem Gesetz.

• Recht auf persönliche Freiheit

• Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit

• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

• Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens

• Recht auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit

Hm … interessant. In Deutschland rückt die Polizei Richtung Schindelplatz aus – und in Österreich haben wir das:

“Anti-Corona-Demonstration in Wien aufgelöst” (Wiener Zeitung, 24. April 2020)

“Paar kassiert 300 Euro Corona-Strafe in eigener Wohnung” (www.5min.at, 30. April 2020)

“360 Euro! Saftige Strafe für Lehrling bei Spaziergang” (Kronen Zeitung, 19. April 2020)

“Mindestabstand nicht eingehalten – Pensionist soll 500 Euro Strafe zahlen” (Österreich, 24. April 2020)

Hier nun die Gretchenfrage: Wie passen “verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrechte” und derartige Schlagzeilen zusammen? Richtig – gar nicht! Und dass die Meinungsfreiheit schon seit längerem ausgehebelt zu sein scheint weiß jeder, der schon mal Klimakrise oder Corona in Frage stellte und anschließend am über ihn hereinbrechenden Shitstorm beinahe erstickte.

Wie Meinungsdikatur, geboren aus dem Schulterschluss von Politik und Medien, funktioniert, bewies im Übrigen ARD-Chefredakteur Rainald Becker in der Tagesschau vom 6. Mai 2020, in der er sich erdreistete, folgenden Kommentar mit bierernster Miene abzulassen:

“Der Status quo ante, also zurück zur alten Normalität, ist vielen Wirrköpfen, die sich im Netz unter ‘Widerstand 2020’ und anderen Namen tummeln, nachgerade ein Herzensanliegen. All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt, es wird keine Normalität mehr geben wie vorher. Madonna, Robert de Niro und rund 200 andere Künstler und Wissenschaftler fordern zu Recht, nach der Corona-Krise Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend zu verändern.”

Cool, oder? Ein gebührenfinanzierter Dampfplauderer sagt uns, wo’s lang geht … und zitiert als Referenz für seinen unsagbar arroganten Schnösel-Kommentar “erwiesene Experten” wie Madonna und de Niro. Eine alternde Pop-Hupfdohle und einen Schauspieler, der seine besten Zeiten durchlebte, als viele von uns noch nicht mal geboren waren. Beide übrigens Millionäre – und deshalb wohl auch Fachpersonal fürs Beurteilen der Lebenssituation von Otto Normalverbraucher im Alltag nach Corona. Ein derartiges Maß an Borniertheit seitens öffentlich-rechtlicher Medien mag man ja fast gar nicht glauben. Muss man aber. Denn hier ist der Clip:

Zurück zum eigentlichen Thema: Die Grundrechte werden zurzeit mit Füßen getreten. Der Grund? Klar – Corona. Aber ist es tatsächlich in Ordnung, zu erwarten, dass sich die Bevölkerung all das achselzuckend einfach mal so gefallen lässt?

“Mitnichten”, weiß Dr. Lorenz Kirschner, Rechtsanwalt für Strafrecht aus Wels. “Es gibt viele Gründe, warum die derzeit verhängten Strafen verfassungswidrig oder sogar auch gesetzwidrig sind. Selbst wenn die Covid-Gesetze schnell beschlossen werden mussten, so ändert das nichts an den Verfassungsprinzipien, an der Menschenrechtskonvention oder an der EU-Grundrechtecharta. Wieder einmal zeigt die Geschichte: Das erste Opfer in Krisen ist immer der Rechtsstaat.”

Also doch: Polizisten, die harmlose Bürger in die Mangel nehmen, deren einziges “Verbrechen” im Ausleben ihrer verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte besteht, sind – gelinde gesagt – ‘ne Schweinerei. Und Ausreden wie “Das ist Gesetz!”, “Ich führe lediglich Befehle von oben aus!” oder “Was soll ich machen? Ich kann ja nicht meinen Job riskieren!” zählen nicht. Erstens verstoßen zum Teil sogar die Gesetze gegen sich selbst (also das Gesetz), und zweitens liegt es am Ende des Tages immer im Ermessensspielraum des “Ordnungshüters”, mit welch Dampfhammer er die Vorgaben der Obrigkeit umzusetzen gedenkt.

Dass es auch anders geht, zeigt das Video eines US-amerikanischen Cops, der sich offen gegen “Polizei-Tyrannei auf Geheiß des Staates” ausspricht und seine Kollegen dazu auffordert, sich die alles entscheidende Frage zu stellen: “Ist das, was ich tue, auch menschlich in Ordnung?” Hier der Clip (im amerikanischen Original und leider nur mit englischen Untertiteln):

Und da es grade geografisch zum Thema passt: Wie sagte dereinst Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten? “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”

Das sollte uns allen zu denken geben. Und ja, mit uns allen sind tatsächlich ALLE – auch Politiker und Ordnungshüter – gemeint, Corona hin oder her. Denn was aktuell abläuft, birgt Gefahren. Oder wollen Sie wirklich eine Welt, in der es keine Normalität mehr gibt wie vorher? So wie vom öffentlich-rechtlichen ARD-Propagandisten verlautbart? Na hoffentlich antworten Sie mit “NEIN” …

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